am 03. Mai wird mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit auf die weltweite (Bedrohungs-)Lage von Journalist:innen aufmerksam gemacht: Immer häufiger kommt es zu Einschüchterungen, Verfolgung, Inhaftierung und sogar Mordfällen.

Der Tag erinnert auch an die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung als Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Geschichte lehrt, was die systematische Einschränkung der Pressefreiheit durch ein totalitäres Regime zur Folge hat:
Mit dem „Schriftleitergesetz“ als Kontrollinstrument schafften die Nationalsozialisten 1933 die Pressefreiheit ab, sodass ihre Ideologie von da an in den Mittelpunkt der Berichterstattung rücken konnte. Joseph Goebbels, Minister für „Volksaufklärung und Propaganda“, schaltete Presse, Rundfunk und Film gleich. 1.300 vorrangig jüdische Journalist:innen verloren ihre Arbeit, liberale Zeitungen mussten ihre Auflagen einstellen.
Es begann ein Verdrängungs- und Vernichtungsprozess unvergleichbaren Ausmaßes, der auf ideologischem Judenhass aufbaute. Heute bedroht Antisemitismus weiterhin sowohl im analogen als auch im digitalen Raum die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung und genauso auch die Grundprinzipien der Demokratie in Gestalt der Pressefreiheit. 

Eines der neu gestarteten Projekte der Bildungsagenda NS-Unrecht nimmt sich der Bekämpfung dieser Bedrohungslage an: „Unter Druck? Medien und Antisemitismus im NS-Staat und heute“ bringt Medienschaffende zusammen und fragt nach der Rolle und Verantwortung von Presse und Journalist:innen bei der Verbreitung antisemitischer Narrative vor, während und nach der NS-Zeit.

In einer Zeit, in der Desinformation zunimmt, wie eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ergibt, ist kritische Berichterstattung ein essenzieller Bestandteil journalistischer Arbeit.
Vika Biran von der Initiative n-ost berichtet in unserer Rubrik „3 Fragen an…“ über das ebenfalls neu gestartete Projekt „History Unit: Reframing Queer Narratives in Media“. Sie spricht mit uns über die Dringlichkeit der Bekämpfung von Desinformation und Zensur gegen LGBTIQ-Personen und über die aktuell größten Herausforderungen in der Arbeit von Journalist:innen und Aktivist:innen in Belarus, Polen, Russland und der Ukraine. Lesen Sie in unserer Rubrik „Kein Platz für Hass“ mehr zu den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Lage der Journalist:innen vor Ort. 

Bleiben Sie kritisch, informieren und engagieren Sie sich mit uns. 

Dr. Andrea Despot
Vorstandsvorsitzende

Henri Nannen, Gründer des Magazins Stern, oder Hans Abich, der Erfinder der Tagesthemen, - sie verbindet eine NS-Vergangenheit, die noch lange nicht aufgearbeitet ist. 
Doch Presse und Journalist:innen spielten eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Bilder und Narrative, ob vor, während oder nach der NS-Zeit. Standen sie unter Druck oder übten sie Druck aus? Wurde die nationalsozialistische Vergangenheit vieler Medienschaffender ausreichend kritisch aufgearbeitet? Welche Lehren können wir aus der Geschichte ziehen, um im Heute aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus entschieden entgegenwirken zu können?

Ein vor kurzem gestartetes Projekt der Bildungsagenda NS-Unrecht widmet sich ausgehend von der Rolle der Presse im NS-Staat den heutigen Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus in den Medien. 
In vier Formaten - einer Wanderausstellung, einem digitalen Lerntool, Workshops und einer Fachkonferenz - setzen sich Medienschaffende mit Antisemitismus und der Kontinuität antisemitischer Bilder auseinander, um vor dem Hintergrund der Rolle ihrer Berufsgruppe in der NS-Zeit ihre eigene Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu reflektieren und die Pressefreiheit zu stärken.

11, 503, 18 – diese zunächst harmlosen Zahlen verbergen tragische Schicksale. Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vermeldet für 2024 bereits 11 getötete Journalist:innen. 503 Journalist:innen und 18 Medienmitarbeitende befinden sich derzeit weltweit in Haft. 
Hass, Repressionen und Terror gegen Journalist:innen bekommen nicht die Aufmerksamkeit, die sie so dringend benötigen: Dabei zeigt die Frage, wie frei Medienschaffende arbeiten, recherchieren und publizieren können, Gefährdungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eines Landes seismographisch an.
Unter den Zielländern der Stiftung EVZ nimmt Russland – voraussehbar – einen der letzten Plätze in der Rangliste der Pressefreiheit der NGO ein. „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.“ Und auch die Ukraine selbst belegt in punkto Sicherheit von Journalist:innen weltweit den letzten Platz – auch das eine direkte Folge des russischen Angriffs. Ermutigend jedoch: Insgesamt hat sich die Pressefreiheit in dem überfallenen Land verbessert – weil es geschafft hat, Desinformation zu verringern.
Verschwörungsideologisch, antisemitisch und rechtsextrem motiviert war die überwiegende Mehrheit der insgesamt 103 gemeldeten Angriffe auf Journalist:innen hierzulande im Jahr 2022. Umso wichtiger, dass einzelne Projekte der Bildungsagenda NS-Unrecht nun auch die Medienwelt – und damit ganz unterschiedliche Perspektiven wie Kollaboration und Kontinuitäten der Verfolgung– in den Blick nehmen.

Frau Biran, ihr Projekt thematisiert die Verantwortung der Medien im Kontext der Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus und in der Gegenwart: Wie gehen Sie in Ihrer Arbeit vor, um die Verbreitung queerfeindlicher Narrative in den Medien (präventiv) zu bekämpfen?

Propaganda und Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen nehmen zu, und die Medien spielen eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung homophober und transphober Narrative. „History Unit: Reframing Queer Narratives in Media“ thematisiert diese Verantwortung im Kontext der Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus, aber auch in der heutigen politischen Realität. Medien schaffen Diskurse: Die Art und Weise, wie ein Thema in den Medien diskutiert wird, hat einen unmittelbaren Einfluss darauf, wie dieses Thema anschließend gesellschaftlich betrachtet wird.
Die Verfolgung homosexueller und transsexueller Menschen im Nationalsozialismus wurde in den Medien im östlichen Europa leider nicht ausreichend thematisiert. Vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass diese Opfergruppe ebenso wie Juden:Jüdinnen, Sinti:ze und Rom:nja, sowjetische Kriegsgefangene und andere in Konzentrationslagern ermordet, verfolgt und diskriminiert wurde.
Leider findet man auch heute noch in den Medien queerphobische Darstellungen. So hielt es die regierende konservative Partei in Polen bis vor kurzem nicht für nötig, die Rechte von LGBTIQ+ Menschen und Frauen zu unterstützen. Es gab sogar so genannte „LGBT-freie“ Zonen – es ist schwer zu glauben, dass wir nicht über Ereignisse von vor 80 Jahren, sondern von vor fünf Jahren sprechen.