Liebe Leser:innen,

am kommenden Wochenende ist es so weit: Die Europawahlen stehen an. Über 350 Millionen Europäer:innen wählen ein neues Parlament. Dabei steht viel auf dem Spiel!

Die Grundfesten der Union sind durch rechtsextreme und –populistische Bewegungen bedroht, die antidemokratische, nationalistische und rassistische Ressentiments schüren und gegen Minderheiten hetzen. Dabei machen Kanditat:innen dieser Parteien auch nicht vor Relativierungen der NS-Verbrechen halt.

Treten wir daher umso entschlossener und mutiger für ein wehrhaftes, gerechtes und demokratisches Europa ein! In diesem Newsletter können Sie lesen, welche Möglichkeiten es außer dem wohlüberlegten Kreuz an der Wahlurne gibt. Unsere Projekte und europäischen Partner:innen beispielsweise streiten mit großem Engagement und gegen heftige Widerstände für eine demokratische Zukunft und kämpfen für den Schutz von Minderheiten.

Andere erheben ihre Stimme gegen restriktive Gesetze, wie etwa Giorgi Kikalishvili, Direktor der georgischen NGO Droni. Welche Auswirkungen hat das georgische „Agentengesetz“ auf die Zivilgesellschaft? Wir haben mit Mitarbeitenden von Droni über die jüngsten Entwicklungen vor Ort gesprochen.

Dabei ermöglicht ein aufmerksamer Blick in die Geschichte, Missstände in der Gegenwart zu benennen. Welche Bedeutung hat das Wissen um den Porajmos für den heutigen Kampf gegen Antiziganismus? Eine neue Studie aus Serbien und Bosnien und Herzegowina gibt Antworten.

Erfahren Sie außerdem, wie europäische Universitäten mit antisemitischer Hetze umgehen und warum die Rechte von LGBTIQ-Personen europaweit zu einem Marker für den Gefährdungsgrad von Freiheit und Demokratie geworden sind.

Nutzen Sie Ihre Stimme und engagieren Sie sich mit uns!

Dr. Andrea Despot 
Vorstandsvorsitzende

 

Durch das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ wird ein Klima der Unsicherheit geschaffen, das Innovation und Kreativität einschränkt und es erschwert, Bedürfnisse zu äußern, Situationen zu bewerten und den politischen Entscheidungsträger:innen gegenüber Lösungsansätze aufzuzeigen. Trotz aller Kritik an der Regierung gibt es in Georgien eine starke Zivilgesellschaft, die immer wieder konstruktive Lösungen vorlegt. Wir befürchten, mit diesem Gesetz sowohl die kritischen Stimmen als auch die innovativen Lösungsansätze zu verlieren, die wir bisher einbringen konnten. Unsere Meinungsfreiheit ist zweifellos gefährdet! […] So wurden bereits Versuche unternommen, unsere Initiativen als ausländische Einflussnahme zu bezeichnen, was unsere Glaubwürdigkeit untergräbt und unsere Fähigkeit, effektiv zu handeln, gefährdet. Wie in anderen Ländern mit ähnlichen Gesetzen zu beobachten ist, könnte das Gesetz zu Erpressung und Drohungen gegen Organisationen führen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich wichtiger Verbündeter und Partner Georgiens, hat sich deutlich gegen dieses Gesetz positioniert. Internationale Organisationen und EU-Institutionen haben davor gewarnt, dass ein solches Gesetz Georgien von der Europäischen Union entfremdet und damit unsere Bestrebungen nach europäischer Integration zunichtemacht. Das Gesetz läuft den von der EU vertretenen Grundsätzen von Demokratie, Transparenz und Menschenrechten zuwider. Es handelt sich also nicht nur um eine innerstaatliche Angelegenheit, sondern um einen beträchtlichen Dämpfer auf unserem Weg zur europäischen Integration.

NEWSLETTER 07/2024

Unsere nächste Ausgabe erscheint Anfang Juli!